11. August 2021 | Allgemein

Wirksamen Compliance-Maßnahmen als Instrument der Bußgeldreduzierung

Gesetzgeber stärkt Anreiz zur Implementierung von Compliance-Systemen für Unternehmen

Mit Wirkung zum 19. Januar 2021 hat der deutsche Gesetzgeber in § 81d des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert, dass Compliance-Bemühungen von Unternehmen, die sowohl vor einem Kartellverstoß unternommen werden, wie auch solche, die erst nach dem Verstoß von Unternehmen angestrengt werden, bei der Bußgeldbemessung durch die Kartellbehörden Berücksichtigung finden müssen. Damit steigert der Gesetzgeber erstmals auch gesetzlich den Anreiz zur Implementierung von Compliance-Management-Systemen (CMS).

 

Das 10. Gesetz zur Änderung des GWB für ein Wettbewerbsrecht 4.0 (GWBDigitalisierungsgesetz) wurde am 14. Januar 2021 vom Bundestag beschlossen und trat am 19. Januar 2021 in Kraft. Neben dem Umstand, dass der deutsche Gesetzgeber darin erneut mit dem Digitalisierungsbestreben der deutschen Wirtschaft Schritt zu halten versucht, stärkt er darin erstmals auch den Anreiz für Unternehmen, eigene Compliance Bemühungen zu verstärken und selbst „wirksame Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen“ zu treffen.

 

War es bisher im amerikanischen Rechtssystem schon etabliert, „effektive“ Compliance-Maßnahmen bei der Bemessung des zu verhängenden Bußgeldes zu berücksichtigen, galt es bis zum 19. Januar 2021 für Unternehmen als aussichtlos von den deutschen oder europäischen Kartellbehörden ein Entgegenkommen bei der Bußgeldhöhe zu erwarten, selbst wenn dieses auf ein bestehendes Compliance-System verweisen konnte. Die Behörden, wiederholt bestätigt durch den Europäischen Gerichtshof, vertraten sodann schlicht die Auffassung, dass der gleichwohl begangene Verstoß doch überdeutlich zeige, dass das implementierte System nicht funktioniere. Eine Rabattierung schied mithin aus. Auch in den Leitlinien zur Festsetzung von Bußgeldern der Europäischen Kommission
wurden CMS nicht als Nachlassgrund genannt.

 

Hiervon abweichend vertrat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2017, Az.: 1 StR 265/16, die Auffassung, dass „für die Bemessung der Geldbuße von Bedeutung [sei], inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat“.

 

Hoffnung auf eine wertschätzende Anerkennung von Compliance-Maßnahmen auch seitens des Gesetzgebers konnten sich inländische Unternehmen erst drei Jahre später, mit Vorlage des Entwurfs zum Verbandssanktionengesetz machen. Dort war in § 15 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 und Nr. 7 erstmals von sanktionsmildernden Compliance-Bemühungen die Rede, bis das Gesetzesvorhaben zumindest vorerst als gescheitert erklärt wurde. Geradezu erfrischend klar ist nun in § 81d Abs. 1 GWB geregelt:

 

„(1) (…)  Bei Geldbußen, die gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmter Verhaltensweisen nach § 1 dieses Gesetzes oder Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder wegen verbotener Verhaltensweisen nach den §§ 19, 20 oder 21 oder nach Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgesetzt werden, kommen als abzuwägende Umstände insbesondere in Betracht:
(…)


4. vorausgegangene Zuwiderhandlungen des Unternehmens sowie vor der Zuwiderhandlung getroffene, angemessene und wirksame Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen und


5. das Bemühen des Unternehmens, die Zuwiderhandlung aufzudecken und den Schaden wiedergutzumachen sowie nach der Zuwiderhandlung getroffene Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen.
(…)“

 

Allein bleibt die Frage zu klären, was der deutsche Gesetzgeber unter „wirksamen“ Vorkehrungen verstehen mag, um die gesetzliche Neuregelung nicht zum bloßen Feigenblatt verkommen zu lassen. Hier dürfte ein Blick in die USA und die dortigen Verlautbarungen des Department of Justice zumindest Auslegungshilfe bieten. So hat das amerikanische Justizministerium fünf Voraussetzungen definiert, welche allesamt vorliegen müssen, damit ein CMS als effektiv anzuerkennen ist:

 

So sei zunächst (1) sicher zu stellen, dass die Geschäftsleitung, wie auch die Vertriebsmitarbeiter kartellrechtlich geschult werden. Es wird (2) als unverzichtbar erachtet, dass eine Hinweisgeber-Hotline im Unternehmen zur Verfügung steht, jedweder Kontakt zu Wettbewerbern (3) ausreichend kartellrechtlich geprüft und dokumentiert wird, die Vertriebsmitarbeiter (4) ausdrücklich bestätigt haben, Preise autonom zu bestimmen und schließlich (5), sich die Geschäftsleitung ausdrücklich zur Kartellrechts-Compliance bekennen.

 

Neben den schon bisher bestehenden Vorteilen einer präventiven Wirkung von Compliance-Systemen hat der Gesetzgeber nunmehr auch die gesetzliche Grundlage zur Honorierung von Bemühungen der Unternehmen geschaffen. Dieser Umstand dürfte dem ohnehin schon vorhandenen Willen deutscher Unternehmen zur Stärkung eigener Compliance-Programme weiteren Vortrieb bringen.

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